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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AL 28/11   

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https://dejure.org/2013,105000
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AL 28/11 (https://dejure.org/2013,105000)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.04.2013 - L 11 AL 28/11 (https://dejure.org/2013,105000)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. April 2013 - L 11 AL 28/11 (https://dejure.org/2013,105000)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AL 28/11
    Zwar weist der Kläger zunächst richtig darauf hin, jedenfalls der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 7. Dezember 2010, 1 BvR 2628/07 = BVerfGE 128, 90 ff = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23) läge ein Fall zugrunde, in dem der dortige Kläger die Erklärung nach § 428 SGB III in Kenntnis dessen abgegeben hatte, dass das System der Alhi abgeschafft werden würde (vgl aaO Rn 51).
  • BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 62/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 11 AL 28/11
    Dies hat das BVerfG auch ausdrücklich ganz allgemein für Konstellationen ausgesprochen, in denen Arbeitslose zuvor Alhi unter den besonderen Voraussetzungen von § 428 SGB III bezogen haben (vgl aaO ausführlich Rn 50; so auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 28. November 2007, B 11a/7a AL 62/06 R, Rn 19 = info also 2008, 166 unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen des BSG).
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